Stand: 01.07.2022

Prä­am­bel

Die Jui­ci­fy GmbH („Jui­ci­fy”) betreibt die Sei­te www.juicify.green („Platt­form“) und bie­tet einen Ser­vice zur Abwick­lung des sog. THG-Quo­ten­han­dels an. Jui­ci­fy über­nimmt für Nut­zer die Anträ­ge beim Umwelt­bun­des­amt („UBA“) und den Ver­kauf der THG-Quo­te, wel­che nach § 7 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 der 38. BImSchV durch die Auf­la­dung von E‑Fahrzeugen ent­steht. Die hier­zu erfor­der­li­chen Daten und Nach­wei­se wer­den von Jui­ci­fy ver­ar­bei­tet und dem UBA über­mit­telt. Die Ver­mark­tung der THG-Quo­ten („Quo­ten­ver­kauf”) erfolgt durch Über­tra­gung der Erfül­lungs­ver­pflich­tung (§ 37a Abs. 6 BImSchG) von einem Abneh­mer auf Jui­ci­fy, die die­se Ver­pflich­tung dann mit den Zer­ti­fi­ka­ten erfüllt, die das UBA für die Nut­zer aus­stellt. Der THG-Quo­ten­han­del wird auf der am 1.1.2022 in Kraft tre­ten­den Fas­sung der 38. BImSchV bzw. etwa­igen Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen durchgeführt.

 

1. Ver­trags­schluss

a. Berech­tigt zur Regis­trie­rung und zum Ver­trags­ab­schluss mit Jui­ci­fy sind nur Betrei­ber von nicht­öf­fent­li­chen Lade­punk­ten (§ 5 Abs. 1 und § 7 der 38. BImSchV — „NLP“) und Hal­ter von rei­nen Bat­te­rie-Elek­tro­fahr­zeu­gen (§ 2 Abs. 2 der 38. BImSchV n.F. — „BEV”) (gemein­sam „Nut­zer“). Nut­zer, die NLP, bzw. BEV pri­vat nut­zen, wer­den nach­fol­gend als „Ver­brau­cher“, sol­che die dies in Aus­übung einer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit tun, als „Unter­neh­mer“ bezeichnet.

b. Für Ver­brau­cher wer­den Regis­trie­rung und Ver­trags­schluss erst ab Voll­endung des 18. Lebens­jah­res ange­bo­ten. Als Unter­neh­mer kön­nen sich nur regis­trie­ren, wenn die kor­rek­te Fir­ma des Unter­neh­mens und der Sitz in einem Mit­glied­staat der EU ange­ge­ben wer­den. Per­so­nen, die im Namen eines Unter­neh­mens han­deln, ver­si­chern bereits mit der Regis­trie­rung, zur Ver­tre­tung des Unter­neh­mens berech­tigt zu sein.

c. Nut­zer regis­trie­ren sich auf der Platt­form durch Ein­ga­be der not­wen­di­gen Daten in einem Ein­ga­be­for­mu­lar. Jeder Nut­zer akzep­tiert die Gel­tung der AGB durch Mar­kie­ren des Fel­des „ich/wir stim­men den AGB zu“ und bestä­tigt anschlie­ßend die Über­mitt­lung des For­mu­lars an Jui­ci­fy (Ange­bot). Der Ver­trag kommt erst zustan­de, wenn Jui­ci­fy die­ses Ange­bot durch Über­sen­dung einer Bestä­ti­gung in Text­form (Annah­me) ange­nom­men hat.

d. Nut­zer sind bei der Regis­trie­rung ver­pflich­tet, für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Aktua­li­tät ihrer Anga­ben zu sor­gen; sie sind ver­pflich­tet, die ange­ge­be­nen Daten bei etwa­igen Ände­run­gen zu aktua­li­sie­ren. Die Regis­trie­rung bzw. der Ver­trags­schluss sind für den Nut­zer kos­ten­los. Nach der Annah­me steht es Nut­zern frei, BEVs oder NLPs anzu­mel­den (Ziff. 3). 

e. Mit Anmel­dung eines BEV gilt Ziff. 4 und der Nut­zer ist berech­tigt Jui­ci­fy, die den ange­mel­de­ten E‑Fahrzeugen zuge­hö­ri­ge THG-Quo­te im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung an Drit­te zu vermarkten.

 

2. Ver­trags­lauf­zeit und Kündigung

a. Der Ver­trag endet bei Ver­trags­schluss im Jahr 2022 mit Ablauf des 31.12.2022, bei Ver­trags­schluss ab 2023 immer mit Ablauf des 31.12. des zum Zeit­punkt der Anmel­dung lau­fen­den Kalen­der­jah­res. 

b. Jui­ci­fy ist berech­tigt, den Ver­trag mit sofor­ti­ger Wir­kung durch Kün­di­gung in Text­form zu been­den, wenn Jui­ci­fy aus ihr nicht zure­chen­ba­ren Grün­den nicht mehr in der Lage ist, den Ser­vice bereit­zu­stel­len. Jui­ci­fy infor­miert den Nut­zer hier­über unver­züg­lich, nach­dem sie Kennt­nis von die­sem Umstand erlangt hat.

c. Mit der Been­di­gung des Ver­trags endet das Recht des Nut­zers auf Nut­zung der Platt­form. Die­se wird jedoch noch solan­ge und soweit zur Ver­fü­gung gestellt, wie dies für die Abwick­lung nach lit. d. und lit. e. erfor­der­lich ist.

d. Die Wir­kun­gen die­ses Ver­trags blei­ben auch bei einer Been­di­gung des Ver­trags noch inso­weit und so lan­ge bestehen, wie dies für die Abwick­lung bezüg­lich bereits für einen fes­ten Anmel­de­zeit­raum ange­mel­de­ter BEV erfor­der­lich ist; dies betrifft ins­be­son­de­re die Abtre­tung (Ziff. 4) und die Bestim­mung als Drit­ter bzgl. des ent­spre­chen­den Zeit­raums, die Mel­dung gegen­über den zustän­di­gen Stel­len, die Ver­mark­tung der THG-Quo­te sowie die Ver­gü­tung für den Nut­zer. 

e. Bei einer unter­jäh­ri­gen Kün­di­gung bleibt die exklu­si­ve Bin­dung an Jui­ci­fy für die Rest­lauf­zeit bzgl. bereits bei Jui­ci­fy ange­mel­de­ter BEV bestehen; der Nut­zer kann bereits ange­mel­de­te BEV für die Dau­er der Ver­trags­lauf­zeit also nicht selbst oder über ande­re Dienst­leis­ter dem UBA melden.

 

3. Anmel­dung BEV und Nachweispflichten

a. Die (erst­ma­li­ge) Anmel­dung eines BEV erfolgt durch das hoch­la­den einer elek­tro­ni­schen Kopie (Vor­der- und Rück­sei­te) einer KFZ-Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I gem. § 7 Abs. 2 38. BImSchV auf der Platt­form. Die Anmel­dung kann nach Wahl des Kun­den für ver­schie­de­ne Zeit­räu­me erfol­gen. Es kön­nen als BEV nur Fahr­zeu­ge ange­mel­det wer­den, deren Fahr­zeug­schein bei der Kraft­stoff­art “Elek­tro” (Feld P.3) und beim Kraft­stoff­code (Feld 10) “0004” ausweist.

b. Für Anmel­dun­gen vor dem 01.01.2022 beginnt der Zeit­raum der Anmel­dung am 01.01.2022, und endet am 31.12.2022:

Bei Anmeldungen/Verlängerungen ab dem 01.01.2022 beginnt der Zeit­raum der Anmeldung/Verlängerung jeweils am 1.1. des zum Zeit­punkt der Anmel­dung lau­fen­den Kalen­der­jah­res; falls das Fahr­zeug im lau­fen­den Kalen­der­jahr zuge­las­sen wur­de, beginnt der Zeit­raum der Anmel­dung abwei­chend am 1. des Monats der Zulas­sung. Der Zeit­raum der Anmel­dung endet gemäß der bei der Anmel­dung aus­ge­wähl­ten Lauf­zeit wie folgt:

  • Bei einem Anmel­de­zeit­raum von einem Jahr mit Ablauf des lau­fen­den Kalenderjahres.
  • Bei einem Anmel­de­zeit­raum von zwei Jah­ren mit Ablauf des dar­auf­fol­gen­den Kalenderjahres.
  • Bei einem Anmel­de­zeit­raum von drei Jah­ren mit Ablauf des über­nächs­ten Kalenderjahres.

c. Die Anmel­dung eines bereits erst­ma­lig nach lit. a. ange­mel­de­ten BEV für einen wei­te­ren Anmel­de­zeit­raum („Ver­län­ge­rung”) erfolgt ent­we­der durch einen erneu­ten Upload des Fahr­zeug­scheins (lit a.) oder durch ein in der Platt­form vor­ge­se­he­nes Ver­fah­ren, mit dem der Nut­zer bestä­tigt, dass sich bzgl. des BEV kei­ne Ände­run­gen erge­ben haben. 

d. Sofern gesetz­lich oder durch Behör­den wei­te­re Nach­wei­se für BEV vor­ge­schrie­ben wer­den, kann Jui­ci­fy die­se vom Nut­zer für die Anmel­dung oder Ver­län­ge­rung fordern.

e. Ein Ver­brau­cher darf nur sol­che BEV anmel­den, für die er selbst, ein Mit­glied sei­nes Pri­vat­haus­hal­tes oder im Fal­le eines Dienst­wa­gens sein Arbeit­ge­ber als Hal­ter des BEV im Fahr­zeug­schein ein­ge­tra­gen ist. Mög­lich ist auch die Anmel­dung von BEV, bei denen anstel­le der in Satz 1 genann­ten Per­so­nen im Fal­le eines Lea­sing- oder Miet­mo­dells der Lea­sing­ge­ber als Hal­ter im Fahr­zeug­schein ein­ge­tra­gen ist. Sofern recht­lich vor­ge­schrie­ben wird, dass nur sol­che BEV dem Betrei­ber eines nicht­öf­fent­li­chen Lade­punk­tes zuge­ord­net wer­den dür­fen, bei denen eine bestimm­te Per­son als Hal­ter ein­ge­tra­gen ist, gilt die­se Ein­schrän­kung auch für die Mel­dun­gen von NLP auf der Plattform.

f. Für Schä­den, die Jui­ci­fy durch bewusst oder grob fahr­läs­sig gemach­te unrich­ti­ge Anga­ben oder Nach­wei­se des Nut­zers ent­ste­hen, haf­tet der Nutzer.

g. Jui­ci­fy bestä­tigt dem Nut­zer sodann die Anmel­dung des BEV in Text­form. 

h. Der Nut­zer ist jeder­zeit dazu berech­tigt, auf der Platt­form ange­mel­de­te BEV wie­der abzu­mel­den. Die abge­tre­te­ne THG-Quo­te steht bis zum Ablauf des Anmel­de­zeit­raums Jui­ci­fy zu. Die Abtre­tung nach Ziff. 4 bleibt unbe­rührt. Das abge­mel­de­te Fahr­zeug wird nach Ablauf des Anmel­de­zeit­raums aus dem Account des Nut­zers gelöscht. Eine Ver­län­ge­rung ist dann nicht mehr mög­lich. Der Nut­zer kann das BEV jeder­zeit erneut auf der Platt­form anmelden.

 

4. Abtre­tung des Rechts zur Ver­mark­tung der THG-Quo­te (Exklu­si­vi­tät)

a. Mit der Anmeldung/Verlängerung eines BEV auf der Platt­form tritt der Nut­zer sein aus die­sem BEV für den Zeit­raum der Anmeldung/Verlängerung bestehen­des Recht, die Erfül­lung von Ver­pflich­tun­gen gem. § 37a BImSchG für Abneh­mer über­neh­men zu dür­fen, an Jui­ci­fy ab. Die Abtre­tung nimmt Jui­ci­fy mit der Bestä­ti­gung nach Ziff. 3.g. an. Hier­durch wird Jui­ci­fy zum „Drit­ten” (§ 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV) bestimmt.

b. Die Abtre­tung und Bestim­mung als Drit­ter gilt unab­hän­gig von der Ver­trags­lauf­zeit jeweils für die Kalen­der­jah­re, auf die sich die Anmeldung/Verlängerung bezie­hen („Anmel­de­zeit­raum“). 

c. Der Nut­zer ver­si­chert, dass er jeweils für den Zeit­raum nach lit. b. über das von der Abtre­tung erfass­te Recht unein­ge­schränkt ver­fü­gungs­be­rech­tigt ist und die­ses nicht ander­wei­tig abge­tre­ten oder ver- bzw. gepfän­det ist, oder auf sons­ti­ge Wei­se über die­ses Recht ver­fügt wor­den ist. Er wird in Bezug auf den Anmel­de­zeit­raum auch zukünf­tig nicht ander­wei­tig über die­ses Recht ver­fü­gen. Dar­über hin­aus hat der Nut­zer für den Anmel­de­zeit­raum noch nie­mand ande­ren für das ent­spre­chen­de BEV als „Drit­ten“ (§ 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV) bestimmt, selbst Mel­dun­gen an die zustän­di­gen Stel­len gemacht (§ 8 Abs. 1 der 38. BImSchV) oder die THG-Quo­te des ange­mel­de­ten BEV an einen Drit­ten ver­kauft und wird dies für den Abtre­tungs­zeit­raum auch unterlassen.

d. Der Nut­zer stimmt mit der Anmel­dung eines BEV der Mel­dung der ent­spre­chen­den THG-Quo­te durch Jui­ci­fy an das UBA, sowie der Anmel­dung und Über­mitt­lung von not­wen­di­gen Unter­la­gen und not­wen­di­gen Daten des Nut­zers an sons­ti­ge zustän­di­ge Stel­len zu.

 

5. Ver­mark­tung der THG-Quote

a. Jui­ci­fy ist berech­tigt, ohne wei­te­re vor­he­ri­ge Abstim­mung die den ange­mel­de­ten BEV zuge­hö­ri­ge THG-Quo­te des jewei­li­gen Jah­res im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung an Ver­pflich­te­te gem. § 37a Abs. 1, 2 BImSchG („Abneh­mer“) zu ver­mark­ten. Der THG-Quo­ten­han­del erfolgt durch Über­nah­me der Erfül­lungs­ver­pflich­tung von Abneh­mern durch Jui­ci­fy (§ 37a Abs. 6 BImSchG). Jui­ci­fy sam­melt die THG-Quo­ten der BEV der Nut­zer über einen Pooling-Mechanismus.

b. Jui­ci­fy ver­sucht im THG-Quo­ten­han­del mit den Abneh­mern einen mög­lichst hohen Preis für die THG-Quo­ten zu erzie­len. Jui­ci­fy kommt dabei ein Ermes­sen über den Zeit­punkt, den Ver­kaufs­preis und die Art und Wei­se des Ver­kaufs der THG-Quo­ten zu, den Jui­ci­fy pflicht­ge­mäß ausübt.

 

6. Ver­gü­tung

a. Sobald die THG-Quo­te des Nut­zers für ein ange­mel­de­tes BEV nach Ziff. 5 ver­mark­tet wur­de und hier­auf eine Zah­lung des Abneh­mers an Jui­ci­fy geleis­tet wur­de, steht dem Nut­zer ein Anspruch auf eine Ver­gü­tung zu. Die Höhe der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung wird bei der Anmel­dung, Ver­län­ge­rung oder Reak­ti­vie­rung des Elek­tro­fahr­zeu­ges im Ein­zel­fall und ggf. in Abhän­gig­keit vom Anmel­de­zeit­raum durch Jui­ci­fy ange­bo­ten und durch den Kun­den aus­ge­wählt. 

e. Aus­zah­lun­gen wer­den auf die vom Nut­zer hin­ter­leg­te Aus­zah­lungs­me­tho­de geleis­tet. Jui­ci­fy über­nimmt kei­ne Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit die­ser Daten und ist ent­spre­chend nicht haft­bar bei feh­ler­haf­ten Ein­ga­be durch den Nutzer.

 

7. Freun­de-Wer­ben-Freun­de

a. Nut­zer kön­nen über die Platt­form wei­te­re Hal­ter von Elek­tro­fahr­zeu­gen als Nut­zer der Platt­form wer­ben („Freun­de“). Der Nut­zer kann dazu auf der Platt­form einen Ein­la­dungs­link gene­rie­ren. Der Ein­la­dungs­link darf an Drit­te geteilt wer­den. Ein Nut­zer darf so vie­le Freun­de als Nut­zer wer­ben, wie er möch­te — jedoch jeden Freund nur ein­mal. 

b. Als Wer­bung eines Freun­des gilt im Sin­ne die­ser AGB:

  • Der Freund muss sich über den gene­rier­ten Ein­la­dungs­link des Nut­zers auf der Platt­form erst­mals regis­trie­ren. Wenn die Regis­trie­rung nicht über den Ein­la­dungs­link des wer­ben­den Nut­zers erfolgt, kann kei­ne Zuord­nung der Regis­trie­rung zum wer­ben­den Nut­zer mehr vor­ge­nom­men wer­den. Eine nach­träg­li­che Zuord­nung ist nicht möglich.
  • Der Freund muss inner­halb von zwölf Mona­ten nach der Regis­trie­rung ein BEV nach Maß­ga­be der Ziff. 3. auf der Platt­form ange­mel­det haben.
  • Die THG-Quo­te des ange­mel­de­ten BEV des Freun­des muss durch Jui­ci­fy ver­kauft wor­den sein.

c. Für eine erfolg­rei­che Wer­bung (Ziff. 7.b.) hat der Nut­zer einen Anspruch auf einen Freun­de-Wer­ben-Bonus. Die Höhe des Freun­de-Wer­ben-Bonus ist varia­bel und ergibt sich aus den Anga­ben auf der Platt­form im Zeit­punkt der Regis­trie­rung des Freun­des. Die Aus­zah­lung des Freun­de-Wer­ben-Bonus erfolgt nach Maß­ga­be der Ziff. 6.

d. Der Anspruch auf den Freun­de-Wer­ben-Bonus (Ziff. 7.b.) ent­steht nicht, wenn der Nut­zer oder der Freund sei­nen Account inner­halb des Zeit­raums von 12 Mona­ten löscht oder der Account von Jui­ci­fy in die­sem Zeit­raum gelöscht wird.

e. Freun­de müs­sen der Defi­ni­ti­on des Nut­zers (Ziff. 1) erfül­len und müs­sen einen eige­nen Account und eige­ne Bank­da­ten ver­wen­den. Ver­brau­cher dür­fen nicht im glei­chen Haus­halt wie der gewor­be­ne Freund wohnen.

f. Aus Daten­schutz­grün­den zeigt Jui­ci­fy dem Nut­zer kei­ne per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen (z.B. Nameb, E‑Mail-Adres­se) zu gewor­be­nen Freun­den und gibt die­se auch auf Nach­fra­ge nicht an.

g. Jui­ci­fy ist berech­tigt, den Freun­de-Wer­ben-Bonus nicht gut­zu­schrei­ben und den Nut­zer von der Platt­form aus­zu­schlie­ßen, sofern die­se AGB nicht beach­tet wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re in Fäl­len von Selbst­emp­feh­lun­gen und Mehr­fach­an­mel­dun­gen; Wer­ben von Fake-Accounts, sowie jeg­li­chen Hand­lun­gen, die von Jui­ci­fy als nicht im Sin­ne des Freun­de-Wer­ben-Freun­de-Pro­gramms ein­ge­ord­net werden.

h. Jui­ci­fy ist berech­tigt, das Freun­de-Wer­ben-Freun­de Pro­gramm i.S.v. Ziff. 7 jeder­zeit zu been­den oder die AGB zu ändern.

 

8. Haf­tungs­aus­schluss

a. Ansprü­che des Nut­zers auf Scha­dens­er­satz sind aus­ge­schlos­sen. Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Nut­zers aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) sowie die Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung durch Jui­ci­fy, sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist. 

b. Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­tet Jui­ci­fy nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den, wenn die­ser ein­fach fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de, es sei denn, es han­delt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den aus einer Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit.

c. Die Ein­schrän­kun­gen der lit. a. und b. gel­ten auch zuguns­ten der gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbie­ters, wenn Ansprü­che direkt gegen die­se gel­tend gemacht werden.

d. Die sich aus lit. a. und b. erge­ben­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht, soweit Jui­ci­fy den arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen oder die Ver­let­zung einer Garan­tie zur Last fällt.

9. Schluss­be­stim­mun­gen

a. Für Unter­neh­mer, die Kauf­leu­te, juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­che Son­der­ver­mö­gen i.S.d. § 38 Abs. 1 ZPO sind, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für die sich zwi­schen Jui­ci­fy und dem Nut­zer aus die­sem Ver­trag erge­ben­den Strei­tig­kei­ten Bremen.

b. Der Ver­trag bleibt auch bei recht­li­cher Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Punk­te in sei­nen übri­gen Tei­len ver­bind­lich. Anstel­le der unwirk­sa­men Punk­te tre­ten, soweit vor­han­den, die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Soweit dies für eine Ver­trags­par­tei eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de, wird der Ver­trag jedoch im Gan­zen unwirksam.